Rechtsprechung
| BSG, 14.04.1988 - 4 BA 12/88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75
Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte …
Auszug aus BSG, 14.04.1988 - 4 BA 12/88
Ist eine Rechtsfrage bereits durch Urteil des BSG höchstrichterlich entschieden, so ist eine gleichwohl noch bestehende Rechtsgrundsätzlichkeit zumindest darzulegen und auszuführen, daß, wo und in welcher Weise dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung widersprochen wird (vgl BSG-Beschluß vom 25.9.1975 - 12 BJ 94/75 = SozR 1500 § 160a Nr. 13).